Rechtliches

In unserem Impressum geben wir Ihnen Auskunft zu Verantwortlichkeiten, zu Verfahren und natürlich zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten.

Verantwortlichkeit

Inhaltlich verantwortlich:

Freie Demokratische Partei (FDP)
FDP Goch
Goch
Voßstraße 85
47574 Goch

Vertreten durch: Arie Kerkman
goch@freie-demokraten.de
+49 28 23 - 97 55 89

Die redaktionelle Verantwortung für den Inhalt der Internetseiten, auf die per Hyperlink verwiesen wird (einschließlich der dort verankerten Links zu Dritten), trägt in jeder Hinsicht der jeweilige Anbieter allein. Wir sind für den Inhalt dieser Seiten nicht verantwortlich.

Die einzelnen Elemente sowie die Inhalte der Homepage sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die redaktionellen Beiträge sowie deren Auswahl und Zusammenstellung. Weiterverwendung und Vervielfältigung sind nur zu privaten Zwecken gestattet. Bei kommerzieller Verwertung gelten die gesetzlichen Copyright-Bestimmungen. Die auf diesen Seiten veröffentlichten Inhalte werden sorgfältig recherchiert und geprüft. Dennoch können die Anbieter keine Gewähr und keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte übernehmen. Bitte beachten Sie, dass wir keine generelle Freigabe für das auf dieser Website verwendete Bildmaterial erteilen können. Bei entsprechenden Anfragen verwenden Sie bitte an goch@freie-demokraten.de.

Datenschutz

Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung dieser Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder IP-Adresse.

§ 1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

(1) Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Ziff. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist

Arie Kerkman
Goch
Voßstraße 85
47574 Goch

(2) Den Datenschutzbeauftragten der FDP erreichen Sie unter datenschutz@fdp.de oder unter: Freie Demokratische Partei, Datenschutzbeauftragter, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin.

§ 2 Erhebung personenbezogener Daten

(1) Beim Besuch unserer Webseite erheben wir nur die Daten, die Ihr Browser automatisch an unseren Server übermittelt:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
  • Webseite, von der aus Sie auf unsere Website zugreifen
  • angeforderte Website und eingebundene Dateien
  • Typ und Version Ihres Browsers
  • Betriebssystem

Die genannten Daten werden zu dem Zweck erhoben, Ihnen unsere Website anzuzeigen sowie Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus dem erwähnten Zweck der Datenerhebung.

Die Speicherung erfolgt temporär in den Logfiles unseres Servers. Die Daten werden spätestens nach vier Wochen gelöscht.

Da diese Datenerhebung für den Betrieb unserer Website zwingend erforderlich ist, besteht keine Widerspruchsmöglichkeit.

(2) Wenn Sie unseren Newsletter oder unsere E-Mail-Updates abonnieren, speichern wir folgende Daten:

  • E-Mail-Adresse
  • Name, Geschlecht (falls von Ihnen angegeben)
  • Telefonnummer (falls von Ihnen angegeben)
  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung

Pflichtangabe ist dabei allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig und dient dazu, um Sie persönlich anzusprechen.

Die Erhebung erfolgt im sog. Double-opt-in-Verfahren: Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Bestätigungs-Link. Erst wenn Sie diesen angeklickt haben, wird Ihre E-Mail-Adresse in unseren Verteiler übernommen.

Die genannten Daten werden zu dem Zweck erhoben, Ihre Anmeldung nachzuweisen und Ihnen Newsletter und E-Mail-Updates zusenden zu können.

Rechtsgrundlage ist Ihre ausdrückliche Einwilligung, die Sie mit Ihrer Anmeldung abgegeben haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie den Service über einen Link am Ende eines jeden Newsletters oder E-Mail-Updates abbestellen. Nach der Abbestellung werden die für den Versand erhobenen Daten gelöscht.

Der Versand von Newsletter und E-Mail-Updates erfolgt durch die Mailjet SAS, 13-13 bis, Rue de l’Aubrac, 75012 Paris, Frankreich („Mailjet“), mit der wir eine Auftragsverarbeitung vereinbart haben (Art. 28 DSGVO). Mailjet kann Ihre Daten zur Qualitätssicherung und zur Qualitätsverbesserung des eigenen Services auswerten. Die Verwendung Ihrer Daten erfolgt hierbei in pseudonymer Form, d.h. ohne Zuordnung zu einzelnen Personen. Die Durchführung dieser statistischen Erhebungen und Analysen erfolgt auf Grundlage berechtigter Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO. Es gilt die Datenschutzrichtlinie von Mailjet: https://www.mailjet.de/privacy-policy/

(3) Wenn Sie uns eine Nachricht über unser Kontaktformular senden, werden folgende Daten gespeichert:

  • E-Mail-Adresse
  • Name, Geschlecht (falls von Ihnen angegeben)
  • Telefonnummer (falls von Ihnen angegeben)
  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung

Pflichtangabe ist dabei allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig und dient dazu, um Sie persönlich anzusprechen.

Die genannten Daten werden zu dem Zweck erhoben, die Anfrage Ihnen zuzuordnen und diese zu beantworten.

Rechtsgrundlage ist Ihre ausdrückliche Einwilligung, die Sie mit der Bitte um Beantwortung der Anfrage abgegeben haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DSGVO).

Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage gelöscht.

(4) Wenn Sie sich mit dem Magischen Link für einen Online-Dienst als FDP-Mitglied registrieren oder authentifizieren, verarbeiten wir Ihre in der Mitgliederverwaltung der FDP hinterlegte E-Mail-Adresse.

Diese müssen Sie im entsprechenden Formular eingeben und auf die Schaltfläche „Magischer Link senden“ klicken. Hierauf erhalten Sie an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit dem Zugangs-Link.

Sobald Sie diesen Link anklicken, speichern wir auf Ihrem Computer ein Session-Cookie ab, das Ihnen 72 Stunden lang Zugang zu dem Online-Dienst gewährt. Nach 72 Stunden läuft der Session-Cookie ab.

Zweck der Datenverarbeitung ist die Prüfung der FDP-Mitgliedschaft sowie die Herstellung einer sicheren Verbindung zu dem Online-Dienst.

Rechtsgrundlage ist das bestehende Mitgliedschaftsverhältnis (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b DSGVO) sowie die Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO).

Da diese Datenerhebung für die Registrierung/Authentifizierung zwingend erforderlich ist, besteht keine Widerspruchsmöglichkeit.

(5) Wenn Sie an einer unserer Umfragen teilnehmen, werden dabei von uns in der Regel keine personenbezogenen Daten erhoben – es sei denn, Sie wählen bei der Beantwortung der Fragen Formulierungen, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.

Die Umfragen dienen dem Zweck, die öffentliche Meinung zu politischen Themen zu ermitteln.

Rechtsgrundlage einer eventuellen Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO.

Unser berechtigtes Interesse folgt aus dem erwähnten Zweck der Datenerhebung.

Die Antworten werden gelöscht, sobald wir die Auswertung beendet haben. Die Dokumentation und etwaige Veröffentlichung der Umfrageergebnisse erfolgt ausschließlich in anonymisierter Form.

Bzgl. der Ausübung Ihres Widerspruchsrechts gilt § 13 dieser Datenschutzerklärung.

(6) Sofern Sie auf unserer Website in den hierfür vorgesehenen Formularen Ihre Unterstützung für unsere politischen Forderungen (Aktion) eingeben, werden folgende Daten gespeichert:

  • E-Mail-Adresse
  • Name, Geschlecht (falls von Ihnen angegeben)
  • Postleitzahl (falls von Ihnen angegeben)
  • Telefonnummer (falls von Ihnen angegeben)
  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Eingabe

Pflichtangabe ist dabei allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig und wird zur persönlichen Ansprache oder regionalen Zuordnung verwendet.

Die genannten Daten werden zu dem Zweck erhoben, Ihre Teilnahme an der Aktion zu dokumentieren sowie Ihnen E-Mail-Updates zusenden zu können.

Rechtsgrundlage ist Ihre ausdrückliche Einwilligung, die Sie im Zusammenhang mit der Unterstützung der Aktion abgeben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit über einen Link am Ende eines jeden E-Mail-Updates widerrufen. Nach dem Widerruf werden die für den Versand erhobenen Daten gelöscht.

§ 3 Weitergabe von Daten und Übermittlung in Drittländer

(1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte zu anderen als den folgenden Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre Daten nur an Dritte weiter auf der Grundlage:

  • Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DSGVO)
  • zur Erfüllung (vor)vertraglicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b DSGVO)
  • aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c DSGVO)
  • auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO)

(2) Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur unter den in Abs. 1 genannten Bedingungen.

Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h., die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „EU-Standardvertragsklauseln“).

§ 4 Cookies

(1) Auf unserer Website nutzen wir Cookies. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser durch eine charakteristische Zeichenfolge zugeordnet und gespeichert werden und durch welche der Stelle, die das Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver, also für Sie angenehmer zu machen.

Cookies können Daten enthalten, die eine Wiedererkennung des genutzten Geräts möglich machen. Teilweise enthalten Cookies aber auch lediglich Informationen zu bestimmten Einstellungen, die nicht personenbeziehbar sind. Cookies können einen Nutzer aber nicht direkt identifizieren.

Man unterscheidet zwischen Session-Cookies, die wieder gelöscht werden, sobald Sie ihren Browser schließen und permanenten Cookies, die über die einzelne Sitzung hinaus gespeichert werden.

(2) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies:

  • Technical Cookies: Diese sind zwingend erforderlich, um sich auf der Webseite zu bewegen, grundlegende Funktionen zu nutzen und die Sicherheit der Webseite zu gewährleisten; sie sammeln weder Informationen über Sie zu Marketingzwecken noch speichern sie, welche Seiten Sie besucht haben.
  • Performance Cookies: Diese sammeln Informationen darüber, wie Sie diese Webseite nutzen, welche Seiten Sie besuchen und z.B. ob Fehler bei der Webseitennutzung auftreten; sie sammeln keine Informationen, die Sie identifizieren könnten – alle gesammelten Informationen sind anonym und werden nur verwendet, um diese Webseite zu verbessern und herauszufinden, was die Nutzer interessiert.

Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Cookies von Drittanbietern gesetzt (z.B. bei eingebetteten Inhalten von Cloudinary, s. § 6 dieser Datenschutzerklärung).

(3) Die Rechtsgrundlage für die Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Das berechtigte Interesse folgt aus dem oben erwähnten Zweck der Datenerhebung. Einige Funktionen dieser Internetseite können ohne den Einsatz technisch notwendiger Cookies nicht angeboten werden.

Der Einsatz von Cookies, der nicht zwingend technisch erforderlich ist, erfolgt nur auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen und aktiven Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO.

(4) Durch die entsprechende Einstellung Ihres Browsers können Sie Cookies ablehnen. Dabei können Sie Ihren Browser so konfigurieren, dass er Cookies von Drittanbietern oder Cookies generell ablehnt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie bei Änderung der Browsereinstellungen eventuell nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.

§ 5 Nutzeranalyse mittels Matomo

(1) Wir nutzen auf unserer Website die Webanalyse-Software des Anbieters Matomo. So analysieren wir, wie die einzelnen Seiten besucht werden (Besuchshäufigkeit, Besuchsdauer, Absprungrate). Hierzu verwenden wir Cookies (s. § 4 dieser Datenschutzerklärung), die auf Ihrer Festplatte gespeichert werden.

(2) Da die Software auf unserem Server installiert ist, werden im Rahmen der Nutzeranalyse keine Daten an Dritte übermittelt. Zudem haben wir die Software so konfiguriert, dass Ihre IP-Adresse gekürzt (pseudonymisiert) wird, wodurch kein Bezug zu Ihrer Person hergestellt werden kann. Die (gekürzte) IP-Adresse wird auch nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt.

(3) Die Datenerhebung dient dem Zweck, durch die gewonnenen Statistiken das Angebot weiter zu verbessern und für Sie als Nutzer interessanter zu gestalten. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung ist Ihre ausdrückliche und aktive Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO.

(4) Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (s. § 14 dieser Datenschutzerklärung).

(5) Die Webanalyse-Software von Matomo ist ein Open-Source-Projekt. Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter: https://matomo.org/privacy-policy

§ 6 Anzeige von Inhalten mittels Cloudinary

(1) Unsere Website nutzt zur Anzeige eingebetteter Inhalte (s. § 7 dieser Datenschutzerklärung) die Software der Cloudinary Limited (Cloudinary), 111 W Evelyn Ave, Suite 206, Sunnyvale, CA 94086, USA.

(2) Wenn Sie eine Seite, die über Cloudinary angezeigte Inhalte enthält, aufrufen, wird eine Verbindung zum Server des Anbieters aufgebaut und dieser erhält die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Website aufgerufen haben. Zudem können weitere der in § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt werden.

(3) Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihnen eingebettete Inhalte optimiert bereitzustellen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus dem erwähnten Zweck der Datenerhebung. Mit Cloudinary haben wir einen Vertrag über eine Auftragsverarbeitung („Data-Processing-Addendum“) abgeschlossen. Da diese Datenerhebung für den Betrieb unserer Website zwingend erforderlich ist, besteht keine Widerspruchsmöglichkeit.

(4) Weitere Hinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung von Cloudinary: https://cloudinary.com/privacy

§ 7 Eingebettete Inhalte

(1) Unsere Website bindet Inhalte wie Videos, Bilder und Texte ein (eingebettete Inhalte; Liste s. Abs. 6).

(2) Sobald Sie einen eingebetteten Inhalt aktivieren, wird eine Verbindung zum Server des jeweiligen Anbieters aufgebaut und der jeweilige Anbieter erhält die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Website aufgerufen haben. Zudem können weitere der in § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt werden.

(3) Rechtsgrundlage ist Ihre ausdrückliche und aktive Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (s. § 14 dieser Datenschutzerklärung).

(4) Wenn Sie beim jeweiligen Anbieter einen Account besitzen und dort eingeloggt sind, ermöglichen Sie es dem Anbieter, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem Account ausloggen.

(5) Durch die Einbettung kommt es technisch bedingt zum Aufruf der Server des jeweiligen Anbieters. Da dieser für die damit verbundene Verarbeitung von Daten Ihres Browsers verantwortlich ist verweisen wir auf dessen Datenschutzhinweise (Abs. 5).

(6) Folgende Dienste werden auf dieser Website genutzt:

  • YouTube zur Einbindung von Videos. Betreiber ist die Google Ireland Limited (Google), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Die Einbindung erfolgt in der Regel über die Domain www.youtube-nocookie.com/embed/. Sowohl beim Aufruf von Seiten dieser Website, in die YouTube-Videos eingebunden sind, als auch bei deren Abspielen werden keine Cookies gesetzt. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere eine Übermittlung an Google, erfolgt nicht. Weitere Hinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube: https://policies.google.com/privacy?hl=de
  • Facebook und Instagram zur Einbindung von Social Media-Inhalten. Betreiber ist die Facebook Ireland Limited (Facebook), 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Weitere Hinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook: https://www.facebook.com/about/privacy/
  • Twitter zur Einbindung von Social Media-Inhalten. Betreiber ist die Twitter, Inc. (Twitter), 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, Ca 94103, USA. Weitere Hinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter: https://twitter.com/de/privacy
  • Google Maps zur Einbindung interaktiver Karten. Betreiber ist die Google Ireland Limited (Google), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Zu den verarbeiteten Daten können auch Ihre Standortdaten gehören, die jedoch nicht ohne Ihre Einwilligung (im Regelfall durch die Einstellungen Ihres Mobilgeräts vollzogen), erhoben werden. Weitere Hinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google Maps: https://policies.google.com/privacy?hl=de

Die konkrete Speicherdauer der verarbeiteten Daten ist nicht durch uns beeinflussbar, sondern wird von den Anbietern bestimmt.

§ 8 Onlinepräsenzen in sozialen Medien

(1) Facebook-/Instagram-Seiten

a. Für den Betrieb unserer Facebook-Seiten greifen wir auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2 („Facebook“) zurück; für den Betrieb unserer Instagram-Seiten auf die technische Plattform und die Dienste der Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA, („Instagram“).

Da es sich beim Betrieb unserer Facebook-Seiten datenschutzrechtlich um eine gemeinschaftliche Verantwortung (Art. 26 DSGVO) zwischen Facebook und der FDP handelt, wurde eine entsprechende Vereinbarung mit Facebook Ireland Ltd. abgeschlossen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie unsere Facebook- und Instagram-Seiten und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten).

b. Wir erhalten von Facebook und Instagram anonyme Statistiken zur Verwendung und Nutzung unserer Seiten. Folgende Informationen werden hier beispielsweise bereitgestellt:

  • Follower: Anzahl an Personen, die uns folgen, inklusive Zuwächse und Entwicklung über einen definierten Zeitrahmen.
  • Reichweite: Anzahl an Personen, die einen spezifischen Beitrag sehen. Anzahl der Interaktionen auf einen Beitrag. Daraus lässt sich zum Beispiel ableiten, welcher Inhalt bei den Nutzern besser ankommt als andere.
  • Anzeigenperformance: Was kostet uns ein Klick? Wie viele Personen haben eine Anzeige gesehen?
  • Demographie: Durchschnittliches Alter der Besucher, Geschlecht, Wohnort, Sprache.

Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.facebook.com/business/a/page/page-insights; entsprechende Informationen von Instagram unter dem Link: https://help.instagram.com/788388387972460?helpref=related

Diese Statistiken, aus denen wir keinen Rückschluss auf individuelle Nutzer ziehen können, nutzen wir dazu, um unser Angebot auf Facebook und Instagram ständig zu verbessern und auf die Interessen unserer Nutzer besser einzugehen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

Wir können die statistischen Daten nicht mit den Profildaten unserer Fans verknüpfen. Sie können über Ihre Facebook- bzw. Instagram-Einstellungen darüber entscheiden, in welcher Form Ihnen zielgerichtete Werbung angezeigt wird.

c. Wenn Sie bei Facebook bzw. Instagram registriert sind, können Sie uns über die Funktion „Nachricht“ eine Nachricht zukommen lassen. Solche Nachrichten sind für andere Facebook- bzw. Instagram-Nutzer nicht sichtbar. Die in einer von Ihnen an uns gesandten Nachricht enthaltenen personenbezogenen Daten verarbeiten wir ausschließlich, um Ihre Anfrage zu beantworten. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Die Nachricht wird gelöscht, wenn Ihre Anfrage beantwortet wurde und kein anderer Grund uns zur Aufbewahrung der Nachricht berechtigt oder verpflichtet.

d. In welcher Weise Facebook bzw. Instagram die Daten aus dem Besuch von Facebook- bzw. Instagram-Seiten für eigene Zwecke verwenden, in welchem Umfang Aktivitäten auf Facebook- bzw. Instagram-Seiten einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook bzw. Instagram diese Daten speichern und ob Daten aus einem Besuch von Facebook- bzw. Instagram-Seiten an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook und Instagram nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.

Beim Besuch unserer Seiten erfassen Facebook und Instagram u.a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die über Cookies auf Ihrem Endgerät an Facebook bzw. Instagram geleitet werden. Diese Informationen werden u.a. dazu verwendet, um uns als Betreiber der Facebook- bzw. Instagram-Seiten die in Abs. 2 genannten statistischen Informationen über die Inanspruchnahme unserer Seiten zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.facebook.com/business/a/page/page-insights. Die Cookie-Richtlinie von Facebook finden Sie hier: https://www.facebook.com/policies/cookies/. Informationen über den Einsatz von Cookies bei Instagram finden Sie hier: https://help.instagram.com/1896641480634370?ref=ig

Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Facebook bzw. Instagram verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in seiner „Datenrichtlinie“. Die „Datenrichtlinie“ ist unter folgendem Link abrufbar: http://de-de.facebook.com/about/privacy
Die „Datenrichtlinie“ von Instagram finden Sie hier: https://help.instagram.com/519522125107875

(2) Twitter-Seiten

a. Für den Betrieb unserer Twitter-Seiten greifen wir auf die technische Plattform und die Dienste der Twitter, Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA („Twitter“) zurück.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie unsere Twitter-Seiten und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Retweeten, Antworten, Bewerten).

b. Wir erhalten von Twitter anonyme Statistiken zur Verwendung und Nutzung unserer Twitter-Seiten. Folgende Informationen werden hier beispielsweise bereitgestellt:

  • Follower: Anzahl an Personen, die uns folgen, inklusive Zuwächse und Entwicklung über einen definierten Zeitrahmen.
  • Reichweite: Anzahl an Personen, die einen spezifischen Beitrag sehen sowie die Anzahl der Interaktionen auf einen Beitrag. Daraus lässt sich zum Beispiel ableiten, welcher Inhalt in der Community besser ankommt als andere.
  • Anzeigenperformance: Was kostet uns ein Klick? Wie viele Personen haben eine Anzeige gesehen?
  • Demographie: Durchschnittliches Alter der Besucher, Geschlecht, Wohnort, Sprache.

Diese Statistiken, aus denen wir keinen Rückschluss auf individuelle Nutzer ziehen können, nutzen wir dazu, um unser Angebot auf Twitter ständig zu verbessern und auf die Interessen unserer Nutzer besser einzugehen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

Wir können die statistischen Daten nicht mit den Profildaten unserer Fans verknüpfen. Sie können über Ihre Twitter Einstellungen darüber entscheiden, in welcher Form Ihnen zielgerichtete Werbung angezeigt wird.

c. Wir erhalten über Twitter nur personenbezogenen Daten, wenn Sie uns diese aktiv über eine persönliche Nachricht auf Twitter mitteilen. Die in einer von Ihnen an uns gesandten Nachricht enthaltenen personenbezogenen Daten verarbeiten wir ausschließlich, um Ihre Anfrage zu beantworten. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Die Nachricht wird gelöscht, wenn Ihre Anfrage beantwortet wurde und kein anderer Grund uns zur Aufbewahrung der Nachricht berechtigt oder verpflichtet.

d. Bei einem Besuch auf unserer Twitter-Seiten werden von Twitter als Verantwortlicher etwa über den Einsatz von Cookies personenbezogene Daten der Nutzer erhoben. Eine solche Datenerhebung durch Twitter kann auch bei Besuchern unserer Twitter-Seiten erfolgen, die nicht bei Twitter eingeloggt oder registriert sind. Informationen über die Datenerhebung und weitere Verarbeitung durch Twitter finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Twitter: https://twitter.com/de/privacy

Welche Nutzerdaten Twitter erfasst, können wir nicht nachvollziehen. Auch haben wir keinen vollumfänglichen Zugriff auf die erfassten Daten oder Ihre Profildaten. Wir können nur die öffentlichen Informationen Ihres Profils sehen. Welche dies konkret sind, entscheiden Sie in Ihren Twitter Einstellungen. Darüber hinaus haben Sie in Ihren Twitter Einstellungen z.B. die Möglichkeit, Ihre „Likes“ aktiv zu verbergen oder unseren Twitter-Seiten nicht mehr zu folgen. Dann erscheint Ihr Profil nicht mehr in der Liste der Fans unserer Twitter-Seiten.

§ 9 Videokonferenzen und Videomeetings

Für die Durchführung von Videokonferenzen und Videomeetings greifen wir auf den Dienst GoToMeeting (www.gotomeeting.com/de-de) sowe GoToWebinar (www.gotomeeting.com/de-de/webinar) der LogMeIn Ireland Ltd., Bloodstone Building Block C, 70 Sir John Rogerson’s Quay, Dublin 2, Ireland („LogMeIn“) zurück.

In diesem Rahmen werden personenbezogene Daten der Teilnehmer an Videokonferenzen und Videomeetings verarbeitet und auf den Servern von LogMeIn gespeichert, soweit diese Bestandteil von Kommunikationsvorgängen mit uns sind. Je nach Art und Umfang der Nutzung kommt es insbesondere zur Verarbeitung folgender Daten:

  • Name
  • Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern)
  • Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Videoaufnahmen)
  • Nutzungsdaten (z.B. Zugriffszeiten, Webcamnutzung)
  • Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen)

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zur Bereitstellung und Nutzung des Videokonferenzsystems GoToMeeting. Die Verarbeitung der Nutzungs- und Kommunikationsdaten durch LogMeIn dient der Qualitätssicherung und zur Qualitätsverbesserung des Dienstes.

In diesen Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse an der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Sofern die Nutzung von GoToMeeting im Zusammenhang mit der Durchführung des Mitgliedschaftsverhältnisses mit der FDP steht, ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO die Rechtsgrundlage.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und der Verarbeitung durch LogMeIn erhalten Sie in der Datenschutzerklärung des Unternehmens: https://www.logmeininc.com/de/legal/privacy

§ 10 Mitgliederportal/Mitglieder-App

(1) Über das Mitgliederportal/die App der FDP geben wir unseren Mitgliedern die Möglichkeit, ihre personenbezogenen Daten, die wir von ihnen gespeichert haben, selbst aktuell zu halten und sich an politischen Aktivitäten zu beteiligen.

(2) Beim Aufruf des Mitgliederportals/der App werden die in § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten verarbeitet.

Sofern Sie die App nutzen, werden zudem bereits beim Herunterladen die hierfür erforderlichen Daten an den Apple App Store bzw. dem Google Play Store übertragen, insbesondere:

  • Ihr Nutzername
  • Ihre E-Mail-Adresse
  • Kundennummer Ihres Accounts
  • Zeitpunkt des Downloads
  • individuelle Geräte-ID

Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss und sind nicht dafür verantwortlich. Wir verarbeiten die Daten nur, soweit es für das Herunterladen der App auf Ihr mobiles Endgerät notwendig ist.

Im Fall von Fehlern oder Abstürzen der App erheben wir zu deren Protokollierung zudem folgende Daten:

  • Name Ihres mobilen Endgeräts
  • individuelle Geräte-ID
  • Gerätebetriebssystem

Hierzu haben wir auf unserem Server die Software von Sentry (https://sentry.io) installiert. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Eine Übermittlung der Daten an Dritte findet nicht statt. Die von Sentry protokollierten Daten werden nach 90 Tagen gelöscht.

Da die dargestellten Verarbeitungen für den Betrieb der App zwingend erforderlich sind, besteht keine Widerspruchsmöglichkeit.

(3) Die Erstregistrierung erfolgt mittels Magischem Link (§ 2 Abs. 4 dieser Datenschutzerklärung), bei weiteren Login-Vorgängen verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse bzw. Mitgliedsnummer sowie das von Ihnen eingegebene Passwort.

Nach der Erstregistrierung haben Sie die Möglichkeit, sich mit Ihrem Facebook- bzw. Google-Account im Mitgliederportal/in der App (Android-Version) einzuloggen (Social Login). Hierdurch werden Ihr Account und das Mitgliederportal/die App verknüpft. So können automatisch personenbezogene Daten vom jeweiligen Anbieter an uns übermittelt werden (z.B. Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer). Umgekehrt werden zur Durchführung des Logins personenbezogene Daten (z.B. IP-Adresse, besuchte Website) an den Anbieter übermittelt. Rechtsgrundlage ist Ihre ausdrückliche Einwilligung, die Sie im Zusammenhang mit der Verknüpfung Ihres Accounts mit dem Mitgliederportal/der App abgeben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO). Durch deren Aufhebung können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Datenschutzhinweise der jeweiligen Anbieter finden Sie hier:

Ihre Login-Daten speichern wir nur, solange Sie das Mitgliederportal/die App nutzen bzw. – bzgl. des Social Login – bis Sie die Verknüpfung Ihres Accounts entfernen.

(4) Für die Funktionen des Mitgliederportals/der App, die der Aktualisierung Ihrer Mitgliederdaten dienen, verarbeiten wir die nachfolgend genannten Daten:

  • Ihre Personenstammdaten (Vor-/Nachname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
  • Ihre Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Mobilnummer)
  • Ihre Zahlungsdaten (IBAN, Mitgliedsbeitrag, Zahlungsweise, Zahlungsturnus)
  • Ihre Mitgliedschaftsdaten (Mitgliedsnummer, Gliederungszugehörigkeit, Mitgliedschaftsdauer)

Die Datenverarbeitung erfolgt zu Zwecken der Mitgliederverwaltung. Rechtsgrundlage ist das bestehende Mitgliedschaftsverhältnis (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO).

Die Speicherdauer der Mitgliederdaten richtet nach dem Löschkonzept zur FDP-Mitgliederverwaltung unter Berücksichtigung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.

(5) Für die Funktionen des Mitgliederportals/der App, die der Koordination von Plakatierungen und Verteilaktionen sowie der Veranstaltungsanmeldung dienen, werden von Ihrem Browser Ihre Standortdaten verarbeitet.

Die Datenverarbeitung erfolgt zu Zwecken der Wahlkampf- und Veranstaltungsorganisation. Rechtsgrundlage ist Ihre ausdrückliche und aktive Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit durch Änderung Ihrer Browsereinstellungen für die Zukunft widerrufen.

Eine Speicherung Ihrer Standortdaten durch uns erfolgt nicht.

(6) Das Mitgliederportal/die App enthält Integrationen (Social Media Task Force), die bei ihrer Nutzung eine direkte Verbindung zu Facebook bzw. Twitter aufbauen. Dabei werden personenbezogene Daten (z.B. IP-Adresse, besuchte Website) übermittelt.

Rechtsgrundlage ist Ihre ausdrückliche Einwilligung, die Sie im Zusammenhang mit dem Aufruf der Inhalte (Anklicken der Schaltfläche „Vorschau anzeigen“) abgeben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO). Durch den Dienst iframely der Itteco Software Corp. stellen wir sicher, dass die eingebetteten Inhalte erst nach dem Aufruf durch Sie vollständig geladen werden.

Durch die Einbettung kommt es technisch bedingt zum Aufruf der Server der jeweiligen Anbieter. Da diese für die damit verbundene Verarbeitung von Daten Ihres Browsers bzw. Ihres Endgerätes verantwortlich sind, verweisen wir auf deren Datenschutzhinweise:

Die konkrete Speicherdauer der verarbeiteten Daten ist nicht durch uns beeinflussbar, sondern wird von den Anbietern bestimmt.

§ 11 E-Learning-Plattform

Auf unserer E-Learning-Plattform bieten wir unseren Mitgliedern Kurse zum Erwerb spezifischer, für die Parteiarbeit erforderlicher Fertigkeiten an. Die Authentifizierung erfolgt mittels Magischem Link (2 Abs. 4 dieser Datenschutzerklärung).

Bei der Nutzung der E-Learning-Plattform werden neben den in § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten personenbezogenen Daten Informationen verarbeitet, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Kursen anfallen (z.B. Zugriff auf Angebote; Erledigung von Aufgaben; Bestehen von Tests).

Diese Daten dienen dem Nachweis über die im Rahmen der Kurse erworbenen Fertigkeiten.

Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO), sowie das bestehende Mitgliedschaftsverhältnis (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO).

Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind – spätestens aber mit dem Ende der Mitgliedschaft in der FDP.

§ 12 Spenden

(1) Wenn Sie uns eine Spende zukommen lassen, verarbeiten wir die nachfolgend genannten Daten:

  • Ihre Personenstammdaten (Vor-/Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
  • Ihre Kontaktdaten (E-Mail-Adresse)
  • den Spendenbetrag
  • Ihre Zahlungsdaten, abhängig von der Zahlungsweise (z.B. IBAN)

Bei Nutzung unseres Spendenformulars (https://spenden.fdp.de) werden zudem die in § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten verarbeitet.

(2) Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung Ihrer Spende – insbesondere, um Ihnen eine Spendenbescheinigung ausstellen zu können – sowie zur Erfüllung unserer gesetzlichen Rechenschaftspflichten. Hierfür speichern wir Ihre Daten im zentralen Spenderverzeichnis der FDP. Rechtsgrundlage ist das mit der Spende entstehende Rechtsverhältnis (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) und das Parteiengesetz (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO).

(3) Im Zuge der Spendenabwicklungen werden Ihre Daten an das zuständige Finanzamt, unsere Bank und unsere Wirtschaftsprüfer übermittelt. Übersteigt der jährliche Wert Ihrer Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an die Gesamtpartei die Höhe von 10.000 Euro, müssen wir Name, Anschrift und Betrag in unserem Rechenschaftsbericht ausweisen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, müssen wir unverzüglich dem Bundestagspräsidenten melden, der diese unter Angabe des Zuwenders als Drucksache und auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht.

(4) Ihre personenbezogenen Daten sowie die für Ihre Spende relevanten Dokumente, wie z.B. Handelsbriefe oder Zuwendungsbestätigungen, speichern wir gemäß den gesetzlichen Vorgaben für mindestens zehn Jahre.

(5) Zur Abwicklung von Spenden nutzen wir teilweise das Angebot der Zahlungsdienstleister:

  • PayPal. Betreiber ist PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (PayPal). Weitere Hinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
  • Stripe. Betreiber ist die Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA (Stripe). Weitere Hinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung von Stripe: https://stripe.com/de/privacy

Bei der Nutzung von PayPal werden Spender zur Website des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet, wo diese die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt in ein von PayPal bereitgestelltes Eingabeformular eingeben. Bei der Nutzung von Stripe erfolgt die Erhebung der Kreditkartennummer direkt durch den Zahlungsdienstleister über ein in unser Spendenformular integriertes Eingabefeld; die übrigen in Abs. 1 genannten Daten werden durch uns an Stripe übermittelt. Sofern Daten direkt durch die Zahlungsdienstleister erhoben werden, erhalten wir von diesen Daten keine Kenntnis.

§ 13 Betroffenenrechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

(2) Sie haben zudem das Recht,

  • Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen. Zur Wahrnehmung Ihres Widerrufsrechts können Sie die Schaltfläche am unteren Ende der Webseite („Einwilligung widerrufen“) verwenden oder sich über folgende Kontaktdaten an uns wenden: FDP, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: info@fdp.de, Tel.: +49 30 28 49 58 - 0.
  • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt (Art. 77 DSGVO). Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

§ 14 Widerspruchsrecht

(1) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen stützen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO), können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

(2) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen.

(3) Ihren Widerspruch richten Sie bitte an: FDP, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: info@fdp.de, Tel.: +49 30 28 49 58 - 0.

§ 15 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand August 2021.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und unserer darüber zur Verfügung gestellten Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.

Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung können Sie jederzeit auf unserer Website unter https://www.fdp.de/content/datenschutzerklaerung abrufen und ausdrucken.

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