FDP und CDU Goch verurteilen persönliche Angriffe im Wahlkampf
Der CDU-Stadtverband Goch und die FDP Goch zeigen sich betroffen über jüngste Vorfälle im laufenden Kommunalwahlkampf. So kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu persönlichen Verunglimpfungen gegenüber Mitgliedern und Funktionsträgern von CDU und FDP, die weit über die Grenzen einer in der Sache harten Auseinandersetzung im politischen Wettbewerb hinausgehen.
„Politische Diskussionen dürfen und sollen hart in der Sache geführt werden – aber Verunglimpfungen, persönliche Angriffe, Denunziationen im beruflichen Umfeld bis hin zu sexistischen Entgleisungen haben in unserer demokratischen Kultur keinen Platz“, erklären Fabian Zitzke (CDU) und Maria Feith-Kuballa (FDP).
Besonders kritisch werten CDU und FDP ein Vorgehen, welches an „Gesinnungsschnüffelei“ erinnert und bei dem Ratsmitglieder des Bürgerforum Goch (BfG) gezielt Arbeitgeber von FDP-Mitgliedern aufgesucht und dabei nach ihren politischen Aktivitäten – augenscheinlich ein Versuch der Einschüchterung - befragt haben. Im Gespräch erfolgte der „Hinweis“, das politische Engagement könne im Widerspruch zur jeweiligen Anstellung stehen. Offenkundig sollte auf diese Weise über den Arbeitsplatz Druck auf die Personen ausgeübt werden.
Ein solches Vorgehen widerspricht aus Sicht der Gocher CDU und FDP nicht nur den Grundwerten von Demokratie, Toleranz und Transparenz. Es offenbart einen eklatanten Mangel an Respekt und Anstand sowie ein hohes Maß an Missachtung im mitmenschlichen Umgang. Eine Demokratie lebe vom offenen Diskurs – nicht von Einschüchterung, so Christdemokraten und Liberale.
CDU und FDP zeigen sich außerdem besonders bestürzt über grob beleidigende und sexistische schriftliche Äußerungen eines BfG-Mitglieds, wie sie jüngst gegen ein CDU-Ratsmitglied und sein engstes Umfeld gerichtet wurden. Der Vorgang wurde in der vergangenen Woche den Strafverfolgungsbehörden übergeben.
„Hier wurde eine sittliche Grenze im menschlichen Umgang miteinander weit überschritten. Dies wird auch rechtliche Konsequenzen haben. Wer derartig agiert, beleidigt und verunglimpft nicht nur die Betroffenen, sondern konterkariert eindrucksvoll alle Bekenntnisse seines Umfelds zu einem fairen Wahlkampf und schadet dem Ansehen der Politik unserer Stadt insgesamt“, so Zitzke und Feith-Kuballa.
CDU und FDP fordern die verantwortlichen Personen im BfG nachdrücklich dazu auf, sich klar von den persönlichen Angriffen zu distanzieren und dies durch angemessene Konsequenzen für jedermann sichtbar zu machen.
Zugleich regen CDU und FDP an, dass sich alle im Rat der Stadt Goch vertretenen demokratischen Parteien auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex einigen, dem sich alle verpflichtet fühlen.
„Wir alle tragen Verantwortung für ein faires, respektvolles und kollegiales Miteinander – im Wahlkampf und darüber hinaus“, erklären CDU und FDP Goch abschließend.